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“Ist das noch zu fassen?!?” — Die momentane Energiepolitik, Teil 2
Haben Sie überhaupt noch das Gefühl, in irgendeiner Weise regiert zu werden? Haben Sie das Gefühl, dass in diesem schönen Land an der politischen Spitze jemand steht, der auch mal durchgreift und nicht immer kneift, wenns mal brenzlig wird? Also, wenn Sie mich fragen: Ich nicht wirklich! Das mag jetzt zwar hart klingen, stimmt aber irgendwie. Als ich gestern abend die Titelseite der Süddeutschen Zeitung las, sprang mir wieder ein Artikel in die Augen, der sich mit der momentanen Energiepolitik befasste.
In dem Artikel ging es hauptsächlich um die Steuer, die die Regierung der Atomindustrie aufdrücken wollte — als Gegenleistung für die Laufzeit-Verlängerung der Atomkraftwerke sozusagen. Darüber, dass über diese Laufzeit-Verlängerung überhaupt nachgedacht wurde/wird, hatte ich mich in einem früheren Blogeintrag hier schonmal ausgiebig aufgeregt, — verzeihung — empört.
Aber das Beste des ganzen Artikels kam so ungefähr in der Mitte: Die Atomkraft-Konzerne drohen — sollten die von der Regierung vorgesehenen Steuern ihnen zu hoch erscheinen — damit, ihre Atomkraftwerke abzuschalten. Hört hört, sie drohen damit, ihre Atomkraftwerke abzuschalten. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich weiß ja nicht, wie Sie da draußen zu diesem Thema stehen, aber ich weiß genau, was ich davon halte und ich kann Ihnen sagen: Mir wäre es ganz recht, wenn jetzt unverzüglich alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden würden. Dann wäre die Regierung nämlich gezwungen, erneuerbare Energien viel stärker zu fördern.
Aber wenn ich so höre, was mein Vater sagt, der heute Radio gehört hat (er hört immer Radio bei sich in der Werkstatt, bevorzugt SWR1 oder — wenn ihm die 70er- und 80er-Jahre-Musik zu viel wird — SWR2. Aber das ist hier nebensächlich.): Man kann man nur den Kopf schütteln. Angesichts dieser “Drohung” (würde es das Wort “Erlösung” nicht viel besser treffen?) der Atomkraft-Konzerne rückt unsere Frau Bundeskanzlerin anscheinend wieder von ihrem Plan ab, eine Steuer zu erheben. Es erscheint mir schon fast wie ein Wahn der Bundeskanzlerin, unbedingt an der Atomkraft festzuhalten. Unbedingt alles dran setzen, dass die Atomkraft-Konzerne immer der Regierung wohlgesonnen sind. Immer schön nach deren Pfeife tanzen. Das meinte ich auch, wenn ich am Anfang dieses Blogeintrags sagte: “Haben Sie überhaupt noch das Gefühl, in irgendeiner Weise regiert zu werden?” Für mich hat ein Politiker durchaus auch mal das Recht und manchmal sogar — gegenüber dem Volk, dem gegenüber er sich verantworten muss, vielleicht sogar gerade, wenn das Volk so einstimmig gegen eine Sache (hier: die Atomkraft) ist — die Pflicht, seine eigene Meinung — oder zumindest die des Volkes — zu vertreten und sich nicht nur von den anderen in die Schranken weisen zu lassen. Wenn Sie das wirklich jetzt ganz abblasen mit den Steuern für die Atomkraft-Konzerne und die Laufzeit-Verlängerung einfach so durchwinken, dann sieht es aber gar nicht gut aus mit Ihrer Wiederwahl als Bundeskanzlerin, Frau Merkel!
Kommentare
- — Florian am 26. August 2010 um 10:42 Uhr (#)
Generell für erneuerbare Energie!
Aber man darf den finanziellen Aspekt der eine sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke für die Bürger hätte nicht vergessen.
Desweiteren sollte man, bevor laufende Meiler abgeschaltet werden, ersteinmal den Bau neuer Kohlekraftwerke verhindern.
Just my 2Cent.. - — Hans Bauer am 26. August 2010 um 10:51 Uhr (#)
Es ist wohl langsam an der Zeit, dass ich mich auch mal wieder melde.
Ihr habt natürlich beide recht: Klar ist es unmöglich, die Atomkraftwerke von heute auf morgen einfach abzuschalten. Aber was wäre das Leben ohne ein bißchen Wunschdenken?
Im Übrigen bin auch ich der Meinung, dass der Bau neuer Kohlekraftwerke unbedingt verhindert werden muss! - — Henriette am 6. September 2010 um 23:07 Uhr (#)
@Simon:
Du hast vollkommen Recht, von heute auf morgen generell alle AKWs lahmzulegen würde auch unsere Bundesrepublik lahmlegen, weil wir zurzeit vom Atomstrom abhängig sind. Derart abhängig, dass man uns schon erpressen kann. Muss man sich echt mal auf der Zunge zergehen lassen, hinterlässt allerdings einen schalen Nachgeschmack.Aber bis jetzt sind nicht einmal erste Anzeichen eines schleichenden Übergangs erkennbar.
In einer Klausel der neuen Verordung steht zwar, dass die großen Energiefirmen den Ausbau erneuerbarer Energien subventionieren sollen, was aber auch nur auf dem Papier und mit einer symbolischen Summe ausgeführt wird. Die Wiederwahl von Frau Merkel ist zurzeit nur deshalb nicht unmittelbar gefährdet, weil es keinen wirklichen Gegenkanditaten gibt. Aber ich bin mir sicher, dass sie weiss: ein aufsteigender Hoffnungsträger wie Gauck und sie ist weg vom Fenster. Vielleicht versucht sie, sich die verbleibende Amtszeit so angenehm wie möglich zu gestalten. Das wäre jedenfalls die einzige Erklärung, dass eine studierte Physikerin ein 81-Millionen-Volk für weitere Jahrzehnte einer solchen Gefahr aussetzt.
@Hans: Wenn wir schon beim Thema Politikverdrossenheit sind: Hast du schon mal nachgedacht, dich mit deiner messerscharfen Rhetorik dem Fallbeispiel Stuttgart21 zu widmen? - — Hans Bauer am 6. September 2010 um 23:15 Uhr (#)
@Henriette: Nein, ICH habe nicht daran gedacht, mir über Stuttgart 21 was aus den Fingern zu saugen. Aber du vielleicht?
Erneuerbare Energie sollten stärker gefördert werden- soweit sind wir d´accord. Allerdings erscheint es mir unrealistisch alle Atomkraftwerke von heute auf morgen abzuschalten, da der Strombedarf, den wir nun einmal haben, momentan zumindest nicht durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann. Das ist ein schöner Traum, der aber erst realisierbar wird, wenn man konsequent Jahre darauf hinarbeitet. Und da gebe ich dir Recht: Das tut unsere Regierung nicht. Die beschäftigt sich lieber mit Steuersenkungsplänen für Reiche.